Satzung

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LIBREAS. Verein zur Förderung der bibliotheks- und informationswissenschaftlichen Kommunikation

Vereinssatzung

Stand: 31.08.2013

 

§ 1 Name, Sitz, Rechtsform

(1) Der Verein führt den Namen “LIBREAS. Verein zur Förderung der bibliotheks- und informationswissenschaftlichen Kommunikation” (Kurzform: LIBREAS. Verein)

(2) Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er zu seinem Namen den Zusatz e. V. Der Verein hat seinen Sitz in Berlin.

(3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Vereinszweck, Angestrebte Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2) Zweck des Vereins ist die Förderung der Kommunikation im Bereich der Bibliotheks- und Informationswissenschaft. Dieses Ziel soll durch die Konzeption, Organisation sowie Umsetzung vielgestaltiger Formen fachwissenschaftlicher Kommunikation erreicht werden. Hierzu gehören die Veröffentlichung und Verbreitung einschlägiger Publikationen und forschungsrelevanter Informationen im Internet in multimedialer Form. Weiterhin zählt dazu die Bereitstellung von unterschiedlichen Kommunikationsplattformen um bibliotheks- und informationswissenschaftliche Erkenntnisse der Fachwelt wie der Allgemeinheit zu vermitteln und deren Reflektion zu fördern. Schließlich soll die interdisziplinäre Vernetzung durch den Verein und seine Aktivitäten vorangetrieben werden. Im Zentrum steht die Herausgabe der elektronischen Open Access-Zeitschrift LIBREAS. Library Ideas. Der Verein unterstützt und entwickelt dazu vorrangig den Einsatz digitaler Medien und webbasierter Dienste für den fachlichen Austausch. Er sieht sich in diesem Sinne den an Hochschulen, Forschungseinrichtungen und -organisationen, Bibliotheken und anderen Informationseinrichtungen tätigen Personen sowie allen bibliotheks- und informationswissenschaftlich Interessierten verpflichtet. Der Verein hat den Anspruch die fachwissenschaftliche Bildung aktiv zu fördern.

(3) Die Tätigkeit des Vereins ist darauf gerichtet, die Allgemeinheit selbstlos zu fördern. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(4) Bei den Produkten und Dienstleistungen des Vereins handelt es sich um wissenschaftliche, ideelle Aktivitäten ohne gewerblichen Charakter.

(5) Für die Erfüllung der satzungsgemäßen Zwecke sollen geeignete Mittel durch Mitgliedsbeiträge, Spenden, Zuschüsse, Gebühren und sonstige Zuwendungen eingesetzt werden.

(6) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Arten der Mitgliedschaft

(1) Der Verein kann ordentliche Mitglieder, Fördermitglieder und Ehrenmitglieder haben.

(2) Ordentliche Mitglieder können sein:
1. Juristische Personen und Körperschaften des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts:
1.1. Universitäre oder außeruniversitäre bibliotheks- und informationswissenschaftlicher Forschungseinrichtungen, sowie entsprechender Einrichtungen angrenzender Disziplinen.
1.2. Universitäre oder außeruniversitäre Einrichtungen der bibliotheks- und informationswissenschaftlichen Aus- und Weiterbildung.
1.3. Kultur-, Bildungs-, Dokumentations- und Informationseinrichtungen wie Bibliotheken, Archive, Museen.
1.4. Alle Institutionen, welche sich dem Vereinszweck verpflichtet fühlen und diesen aktiv unterstützen.
2. Natürliche Personen:
2.1. Im Bereich der Bibliotheks- und Informationswissenschaft oder in verwandten Disziplinen wissenschaftlich Tätige;
2.2. Als Herausgeber / Herausgeberin oder Redakteur / Redakteurin von entsprechenden Internetplattformen publizistisch Aktive;
2.3. In Kultur-, Bildungs-, Dokumentations- und Informationseinrichtungen Tätige;
2.4. Privatpersonen, die sich dem Vereinszweck verpflichtet fühlen und diesen aktiv unterstützen.

Die Mitglieder nach § 3 Abs. (2) Nr. 1 werden nachstehend „institutionelle Mitglieder“ genannt.

(3) Fördermitglieder können sein:
Juristische und natürliche Personen oder Gesamthandsgemeinschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit, die die Ziele des Vereins unterstützen.
1. Fördermitglieder unterstützen die Tätigkeit des Vereins in ideeller Weise und durch Zahlung von Förderbeiträgen.
2. Fördermitglieder sind von der aktiven Mitarbeit oder Eigenleistung im Sinne des Vereinszweckes gemäß § 3 Abs. (2) entbunden.
3. Fördermitglieder können nicht dem Vorstand angehören.
4. Fördermitglieder partizipieren an der Mitgliederversammlung, genießen dort Antrags- und Rederecht. Jedoch können Fördermitglieder in der Mitgliederversammlung bei Wahlen und Abstimmungen kein Stimmrecht ausüben.
5. Fördermitglieder können Arbeitsgruppen angehören.
6. Das Fördermitglied hat Anspruch auf Bekanntgabe seiner Fördertätigkeit.

(4) Ehrenmitgliedschaft:
Personen, die sich auf dem Gebiet der Bibliotheks- und Informationswissenschaft sowie verwandten Disziplinen besondere Verdienste erworben haben, kann auf Vorschlag des Vorstandes die Ehrenmitgliedschaft angetragen werden. Ehrenmitglieder sind bzgl. der Rechte und Pflichten den Fördermitgliedern nach § 3 Abs. (3) gleichgestellt.

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft muss gegenüber dem Vorstand schriftlich beantragt werden. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht. Der Vorstand ist nicht verpflichtet, der antragsstellenden Person eventuelle Ablehnungsgründe mitzuteilen. Lehnt der Vorstand den Aufnahmeantrag ab, so steht dem Betroffenen die Berufung zur Mitgliederversammlung zu. Diese entscheidet endgültig.

(2) Mit dem Antrag erkennt die Bewerberin / der Bewerber für den Fall ihrer / seiner Aufnahme die Vereinssatzung an.

(3) Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Aufnahmebeschluss.

§ 5 Allgemeine Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Ordentliche Mitglieder nach § 3 Abs. (2) verpflichten sich durch die Mitgliedschaft zur Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der Aktivitäten des LIBREAS. Vereins dauerhaft beizutragen. Voraussetzung zur Aufnahme ist daher grundsätzlich ein für das ordentliche Mitglied zumutbares Maß an Mitarbeit oder Eigenleistung im Sinne des Vereinszweckes.

(2) Mitglieder sind berechtigt sämtliche Informationsangebote und Einrichtungen des Vereins nach Maßgabe bestehender Ordnungen in Anspruch zu nehmen, an den Veranstaltungen des Vereins nach Maßgabe der Satzung und der auf ihrer Grundlage erlassenen sonstigen Regelungen teilzunehmen.

(3) Die Mitglieder sind verpflichtet, die geltende Satzung und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Eine gewerbliche Nutzung der Angebote und Dienstleistungen des LIBREAS. Vereins durch die Mitglieder ist ausgeschlossen.

(4) Die Mitglieder sind verpflichtet, Jahresbeiträge auf Basis der von der Mitgliederversammlung beschlossenen Regelungen bei Fälligkeit zu erbringen. Für die Höhe der jährlichen Mitgliedsbeiträge ist die jeweils gültige Beitragsordnung maßgebend, die von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstands beschlossen wird. Die Beiträge sind für ein Kalenderjahr im Voraus zu zahlen.

(5) Die Mitglieder sind verpflichtet, außerordentliche Beiträge in der Form von Umlagen zu leisten, sofern dies zur Bewältigung besonderer durch den Vereinszweck gedeckter Vorhaben erforderlich ist.

§ 6 Ende der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch:
1. Austritt
2. Tod des Mitglieds
3. Verlust der Rechtsfähigkeit oder Auflösung
4. Ausschluss
5. Streichung

(2) Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist ausgeschlossen. Der Anspruch des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen bleibt hiervon unberührt.

(3) Der Austritt aus dem Verein ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären. Der Austritt ist zum Ende eines Quartals möglich. Es ist bei der Austrittserklärung eine Höflichkeitsfrist von zwei Wochen zu wahren. In besonderen, begründeten Ausnahmefällen kann der Austritt auf schriftlichem Antrag von der angegebenen Frist abweichend erfolgen. Über die Zulässigkeit des Ausnahmefalls entscheidet der Vorstand.

(4) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes mit einfacher Mehrheit aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn
1. es in erheblichen Maß gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat;
2. es die Zahlungen einstellt oder mit dem Beitrag mehr als 6 Monate in Verzug ist;

Der Tagesordnungspunkt der Vorstandssitzung zur Beratung über den Ausschluss ist dem Mitglied schriftlich unter Angabe einer Begründung mitzuteilen. Ihm ist vor der Beschlussfassung eine Frist von 4 Wochen zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme zu gewähren.
Im Falle des Ausschlusses steht dem Mitglied die Berufung gegen den Ausschluss an die Mitgliederversammlung zu. Sie ist innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung über den Ausschluss zu Händen des Vorstandes in schriftlicher Form einzulegen. Der Vorstand ist verpflichtet, diese Berufung der nächsten stattfindenden Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorzulegen; bis dahin hat die Berufung aufschiebende Wirkung. Die Mitgliederversammlung entscheidet in diesem Fall endgültig über den Ausschluss. Wird vom Recht der Berufung fristgerecht kein Gebrauch gemacht, tritt der Ausschluss gemäß Abs. (4) Satz 1 in Kraft.

(5) Die Streichung der Mitgliedschaft kann erfolgen bei Verlust der Rechtsfähigkeit oder Auflösung im Falle institutioneller Mitglieder oder bei Fördermitgliedern.

§ 7 Organe des Vereins

(1) Der Verein hat folgende Organe:
1. die Mitgliederversammlung,
2. den Vorstand.

(2) Der Verein kann – auf Veranlassung des Vorstands – besondere Arbeitsgruppen einsetzen. und einen Beirat einberufen.

§ 8 Mitgliederversammlung

(1) Die Versammlung der Mitglieder (Kurzform: Mitgliederversammlung) ist das oberste Organ des Vereins.

(2) Die Mitgliederversammlung ist einzuberufen:
1. wenn es das Interesse des Vereins erfordert,
2. mindestens einmal jährlich,
3. bei Ausscheiden eines Mitglieds des Vorstands binnen drei Monaten
4. wenn die Einberufung von einem Viertel aller Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird.

(3) Der Vorstand hat der vorstehend unter Abs. 1. Punkt  2. zu berufenden Versammlung einen Jahresbericht und eine Jahresrechnung vorzulegen; die Versammlung hat über die Entlastung des Vorstands Beschluss zu fassen.

(4) Der Vorstand lädt zur Mitgliederversammlung schriftlich an eine von den Mitgliedern angegebene elektronische Adresse unter Einhaltung einer Ladungsfrist von 2 Wochen ein. Eine postalische Einladung erfolgt nicht. Ein Vorschlag für die Tagesordnung ist beizufügen. Anträge auf Änderung der Tagesordnung müssen spätestens 2 Tage vor der Mitgliederversammlung schriftlich bei dem Vorstand eingehen, hierüber sind die Mitglieder mit der Einladung zu informieren. Antragsberechtigt sind alle Mitglieder. Der Vorstand hat die Mitglieder schriftlich rechtzeitig vor der Mitgliederversammlung über Anträge zur Änderung der Tagesordnung zu informieren. Die Mitgliederversammlung beschließt zu Beginn der Versammlung mit einfacher Mehrheit über die Behandlung der Änderungsanträge. Dringlichkeitsanträge in der Versammlung sind zulässig.

(5) Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über:
1. Satzungsänderungen
2. die Wahl des Vorstandes inkl. Wahlordnung
3. die Entlastung des Vorstandes
4. die Abberufung des Vorstandes
5. die Berufung von Mitgliedern des Beirates auf Vorschlag des Vorstandes
6. die Abnahme der Jahresrechnung
7. die Beitragsordnung
8. die Einführung, Bemessungsgrundlage und Höhe von Umlagen sowie evtl. sonstigen finanziellen Leistungen der Mitglieder
9. die Bestätigung der Einrichtung und Beendigung von Arbeitsgruppen
10. Berufungen abgelehnter Bewerberinnen bzw. Bewerber sowie ausgeschlossener Mitglieder gegen den Ausschluss
11. Einsprüche gegen das Protokoll einer Mitgliederversammlung
12. die Auflösung des Vereins
13. sonstige Angelegenheiten des Vereins, soweit diese fristgerecht beantragt wurden.

(6) Die Leitung der Mitgliederversammlung obliegt der Vorsitzenden / dem Vorsitzenden des Vorstandes. Sie / Er kann eine andere Person mit der Leitung der Mitgliederversammlung beauftragen.

(7) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig hinsichtlich aller Punkte der Tagesordnung.

(8) Zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung berechtigt sind alle Mitglieder sowie die Mitglieder der Organe, sofern er oder sie eingesetzt wurde/n. Die Mitglieder nach § 3 Abs. (2) können sich vertreten lassen. Die Vertretung ist dem Verein (vertreten durch den Vorstand) schriftlich vor der Versammlung anzuzeigen.

(9) Bei Wahlen und Abstimmungen sind nur die ordentlichen Mitglieder des Vereins stimmberechtigt. Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme. Ordentliche Mitglieder, die bei einer Mitgliederversammlung nicht anwesend sind, können ihr Stimmrecht anderen ordentlichen, anwesenden Mitgliedern übertragen. Keine Teilnehmerin / Teilnehmer an der Versammlung darf jedoch mehr als 3 Stimmen auf sich vereinen.

(10) Die Mitgliederversammlung entscheidet durch einfache Stimmenmehrheit, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist. Maßgebend ist jeweils die Zahl der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen; Stimmenthaltungen oder ungültige Stimmen bleiben außer Betracht. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Die Abstimmung erfolgt durch Handzeichen, oder Zuruf. Eine geheime Abstimmung hat zu erfolgen, wenn ein Viertel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies wünscht. Die Einzelheiten des Wahlverfahrens regelt die Wahlordnung.

(11) Zur Beschlussfassung über die Änderung der Satzung, – einschließlich solcher zur Zweckänderung nach § 33 Abs. (1) Satz 2 BGB sowie über die Auflösung des Vereins ist die Anwesenheit von zwei Dritteln der Vereinsmitglieder erforderlich. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so ist vor Ablauf von vier Wochen seit dem Versammlungstag eine weitere Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen. Die weitere Versammlung hat frühestens zwei Monate vor, spätestens vier Monate nach dem ersten Versammlungstag stattzufinden. Die neue Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Einladung zu jener Versammlung muss einen Hinweis auf die erleichterte Beschlussfähigkeit enthalten.

(12) Über jede Mitgliederversammlung ist ein schriftliches Protokoll zu erstellen, das mindestens die gefassten Beschlüsse und Wahlergebnisse beinhaltet. Es ist von der Leitung der Versammlung und der protokollführenden Person, welche zu Versammlungsbeginn benannt wird, zu unterzeichnen und allen Mitgliedern spätestens 3 Wochen nach der Versammlung zur Einsicht zur Verfügung zu stellen. Das Protokoll gilt als genehmigt, wenn beim Vorstand nicht innerhalb vier Wochen nach Zugang des Protokolls bei den Mitgliedern, ein Einspruch in Schriftform eingeht. Über einen Einspruch entscheidet die nächste Mitgliederversammlung abschließend.

§ 9 Vorstand

(1) Der Vorstand nach § 26 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) besteht aus der / dem ersten und zweiten Vorsitzenden, der Schatzmeisterin / Schatzmeister und einer schriftführenden Person. Zum Vorstand des LIBREAS. Vereins gehören zudem besondere Referentinnen / -referenten mit entsprechend anzuzeigenem Referatsgebiet.

(2) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich in allen Vereinsangelegenheiten durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten.

(3) Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Mitglied des Vorstandes können nur ordentliche Mitglieder sein. Die Wiederwahl ist zulässig.

(4) Das Amt eines Mitglieds des Vorstands endet mit seinem Ausscheiden aus dem Verein. Scheidet ein Mitglied vor Ablauf seiner Amtsdauer aus, wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds.

(5) Der Vorstand ist für alle Belange des Vereins zuständig, soweit die Satzung nicht andere Organe als zuständig bezeichnet. Insbesondere obliegt dem Vorstand:
1. die Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung.
2. die Umsetzung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
3. die Abgabe des Rechenschaftsberichts gegenüber der Mitgliederversammlung.
4. die Aufnahme neuer Mitglieder.
5. die Entscheidung über die zur Verfügung stehenden Mittel
6. die Auswahl, Einstellung und Kündigung von Mitarbeitern.
7. die Vorauswahl der Mitglieder des Beirats.
8. die Einrichtung, Zusammensetzung und Beendigung von speziellen Arbeitsgruppen; deren spätere Bestätigung durch die Mitgliederversammlung ist erforderlich.

(6) Der Vorstand ist ehrenamtlich tätig. Seine Mitglieder erhalten keine Aufwandsentschädigung, jedoch können Auslagen ersetzt werden.

(7) Die Vertretungsmacht des Vorstands ist mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschränkt, dass es zum Erwerb oder Verkauf, zur Belastung und zu allen sonstigen Verfügungen über Wertgegenstände,  Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte im Wert von mehr als € 2000 (in Worten: zweitausend) die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich ist.

(8) Der Vorstand trifft seine Entscheidungen mit einfacher Mehrheit.

§ 10 Beirat

(1) Der Verein kann – auf Antrag des Vorstands – einen Beirat berufen. Der Beirat ist in seiner Tätigkeit unabhängig. Die Beschlüsse des Beirats besitzen für den Verein empfehlenden Charakter.

(2) Im Beirat sollen Persönlichkeiten aus Wissenschaft und weiteren interessierten Kreisen mitwirken. Der Beirat besteht aus maximal zwölf Personen. Die Gründungsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes berufen. Die Mitglieder des Beirates werden für die Dauer von drei Jahren berufen; Beiratsmitglieder können wiedergewählt werden. Der Beirat wählt seinen Vorsitzenden aus dem Kreis seiner Mitglieder für eine Amtsdauer von 2 Jahren. Wiederwahl ist möglich. Die Mitglieder des Beirats üben ihr Amt als Ehrenamt aus und erhalten keine Aufwandsentschädigung, jedoch können Auslagen ersetzt werden.

(3) Der Beirat unterstützt den Vorstand in seiner Arbeit mit seinen Erfahrungen, er fördert den Verein und bildet insbesondere die Schnittstelle zu den Anforderungen der Wissenschaft und Praxis in Hinblick auf den Vereinszweck.

(4) Der Beirat soll auf Einladung des Vorstandes mindestens einmal im Jahr tagen. Er soll sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 11 Arbeitsgruppen

(1) Arbeitsgruppen können vom Vorstand oder von der Mitgliederversammlung eingerichtet und beendet werden. Sie sind der nächsten Mitgliederversammlung zur Bestätigung vorzulegen.

(2) Arbeitsgruppen haben die Aufgabe, eine konkrete Fragestellung, bestimmte Zusammenhänge oder bestimmte Projekte zu bearbeiten.

(3) Der Vorstand oder die Mitgliederversammlung beschließt über die Zusammensetzung der Arbeitsgruppen im Einzelfall.

(4) Die Mitglieder der Arbeitsgruppen wählen aus ihrer Mitte eine Sprecherin / einen Sprecher. Diese Person sollte ordentliches Mitglied im Sinne von § 3 Abs. (2) sein. Die Arbeitsgruppen bestimmen intern über ihre Arbeitsweise.

(5) Der Vorstand kann von den Arbeitsgruppen regelmäßige Arbeitsberichte einfordern.

(6) Die Mitglieder und Sprecher der jeweiligen Arbeitsgruppen erhalten keine Aufwandsentschädigung, jedoch können Auslagen ersetzt werden.

§ 12 Finanzgrundsätze / Haushaltsjahr

(1) Die finanziellen Mittel des Vereins dürfen nur zur Förderung des Vereinszweckes eingesetzt werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.

(2) Das Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.

(3) Dem Vorstand ist es nicht gestattet, Vorhaben des Vereins über Darlehen zu finanzieren.

(4) Reisekosten für im Auftrag des Vereins unternommene Reisen werden auf Grundlage des für den Vereinssitz geltenden Reisekostenrechts des Sitzlandes erstattet.

(5) Die Jahresrechnung und die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung sind jährlich durch zwei von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählten Kassenprüfern, die Vorstandsmitglieder sind, zu prüfen.
1. Die Kassenprüfer haben die Aufgabe, Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung und die Mittelverwendung zu prüfen und dabei insbesondere die satzungsgemäße und steuerlich korrekte Mittelverwendung festzustellen.
2. Die Prüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand getätigten Ausgaben.
3. Die Kassenprüfer haben die Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Kassenprüfung in einem Bericht zu unterrichten.

§13 Schriftform

Die Schriftform kann auch per E-Mail gewahrt werden, es sei denn, rechtliche Bestimmungen stehen dem entgegen.

§ 14 Dienstleistung und Produkte, Verwendung der Einkünfte

(1) Die Aktivitäten des Vereins orientieren sich an den Grundsätzen der weltweiten Open-Access-Bewegung und bei der Bereitstellung von Dienstleistungen und Produkten an der von deutschen und internationalen Forschungsorganisationen im Jahr 2003 verabschiedeten „Berlin Declaration on Open Access to Knowledge in the Sciences and Humanities“.

(2) Ergebnisse des Vereins, ob aus Forschung oder anderer Tätigkeit, werden grundsätzlich zeitnah veröffentlicht und alle Veranstaltungen des Vereins sind der Allgemeinheit zugänglich.

(3) Einzelne Produkte und sonstige Leistungen des Vereins können zur Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung kostendeckend erbracht oder kostendeckend an Dritte abgegeben werden. Dies erfolgt grundsätzlich nicht gewerbsmäßig, sondern im Rahmen eines den Vereinszielen entsprechenden Zweckbetriebes. Über die Höhe der Entgelte entscheidet in diesen Fällen der Vorstand und sind in einer Entgeldordnung festzuschreiben

(4) Die Mitgliedschaft im Verein beinhaltet nicht automatisch das Recht der kostenlosen Weitergabe oder Bereitstellung der vom Verein zur Verfügung gestellten Dienstleistungen und Produkte an Dritte.

(5) Soweit Einkünfte nicht mehr vom Verein selbst für seine satzungsgemäßen Zwecke benötigt werden, können sie einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Erfüllung der in § 2 genannten Zwecke überlassen werden.

§ 15 Haftung

(1) Für aus der Tätigkeit des Vereins entstehende Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – haftet der Verein gegenüber den Mitgliedern nicht. Dies gilt nicht für vorsätzliche Schadenszufügungen oder grobe Fahrlässigkeit.

§ 16 Auflösung

(1) Die Auflösung des Vereins erfolgt auf Vorschlag des Vorstandes oder durch die Mitgliederversammlung, letztlich jedoch durch Beschluss der Mitgliederversammlung oder durch Ausscheiden sämtlicher Mitglieder. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der ordentlichen Mitglieder des Vereins. In diesem Fall sind auch nicht anwesende Mitglieder stimmberechtigt, wenn spätestens bei Beginn der Abstimmung eine eigenhändig unterschriebene Stimmabgabe vorliegt. Kommt ein solches Quorum nicht zustande, muss eine neue Mitgliederversammlung einberufen werden. Es entscheidet dann die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Hierauf ist in der Ladung gesondert hinzuweisen.

(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des steuerbegünstigten Zweckes fällt das Vermögen des Vereins zu gleichen Teilen an das „Institut für Bibliotheks- und Informationswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin“ und an die Stiftung “Room to Read”, welche es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

(3) Wenn die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind die / der Vorsitzende des Vorstandes und seine Stellvertretung gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

§ 17 Eintragung und Inkrafttreten

(1) Der Vorstand ist berechtigt, nach der Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung über diese Satzung oder künftige Satzungsänderungen die Reihenfolge der Paragraphen sowie die Nummerierung der Absätze zu verändern und Schreibfehler zu beseitigen.

(2) Weist das Registergericht oder das Finanzamt darauf hin, dass diese Satzung oder etwaige spätere Satzungsänderungen in der vorgelegten Form nicht eintragungsfähig sind, so ist der Vorstand berechtigt, die Satzung entsprechend den Vorschlägen anzupassen, solange dabei keine inhaltliche Änderung eintritt.

(3) Später festgestellte Rechtsunwirksamkeit einzelner Normen berührt die übrigen Bestimmungen der Satzung nicht. Sofern eine Bestimmung dieser Satzung ganz oder teilweise ungültig ist, soll sie durch eine Bestimmung ersetzt werden, die in rechtswirksamer Weise der ungültigen Bestimmung weitestgehend entspricht.

 

Von der Gründungsversammlung einstimmig beschlossen.

Berlin, den 13.06.2011